Die israelische Regierung hat gestern ein Gesetz beschlossen, das dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) die Arbeit in Israel verbietet. Da Israel alle Grenzübergänge zu Palästina kontrolliert, wird dadurch auch die Arbeit in den palästinensischen Gebieten (Westjordanland, Ostjerusalem, Gaza) unmöglich gemacht.
Die UNRWA leistet seit 1949 mit Zehntausenden MitarbeiterInnen lebensrettende humanitäre Hilfe und Dienstleistungen (wie beispielsweise Schulen) für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien.
Dieser Gesetzesentwurf wird das Leid des palästinensischen Volkes nur noch weiter verstärken und hat insbesondere verheerende Folgen für die bereits ohnehin katastrophale humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza.
„Die Abstimmung der israelischen Knesset gegen die UNRWA ist beispiellos und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Diese Entscheidung widerspricht klar der UN-Charta“, so Botschafter Abdel Shafi in einer Stellungnahme. „Dies stellt nicht nur einen Schritt gegen das palästinensische Volk, sondern auch gegen Völkerrecht und die Weltgemeinschaft dar. Eine angemessene Reaktion darauf kann nur der Ausschluss Israels von den Vereinten Nationen sein. Denn ein Staat, der eine UN-Organisation als Terror-Organisation diffamiert und verbietet, sowie den UN-Generalsekretär als Persona non grata bezeichnet und ihm die Einreise verweigert, hat seinen Platz bei den Vereinten Nationen ein für alle Mal verwirkt.“
Comments