Gestern Nacht stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut über einen Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza ab. Österreich stimmte abermals dagegen.
Die Resolution fordert nicht nur einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, sondern auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten. Inhaltlich entspricht die Resolution jener, die in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat von den USA blockiert worden war.
Die überwältigende Mehrheit von 153 Ländern stimmte dafür, 23 enthielten sich (darunter auch Länder wie beispielsweise Ungarn, die bei der letzten Abstimmung noch dagegen gestimmt hatten), nur zehn Länder stimmten dagegen, darunter Israel, die USA und Österreich.
„Mit Bestürzung haben wir die Entscheidung Österreichs, gegen die Resolution zu stimmen, zur Kenntnis genommen“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Österreich, das die Neutralität in der Verfassung verankert hat und das ein Gastland für die Vereinten Nationen und internationale Organisationen ist, stimmt angesichts einer unfassbaren humanitären Katastrophe gegen einen sofortigen Waffenstillstand. Damit gehört Österreich zu einer schwindenden Minderheit in der Welt, die gegen das humanitäre Völkerrecht eintritt; auf europäischer Ebene folgte Österreich in dieser Entscheidung nur Tschechien. Die Tatsache, dass Österreich aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat, rechtfertigt keinesfalls eine bedingungslose Unterstützung einer Besatzungsmacht. Eine dunkle Vergangenheit kann nicht mit dem Blut der palästinensischen Zivilbevölkerung reingewaschen werden.“
Anmerkung: Hilfsorganisationen weltweit sprechen von apokalyptischen Zuständen in Gaza. 1,9 Millionen Menschen flüchteten in den angeblich sicheren Süden, um nun massiv bombardiert zu werden. Krankenhäuser sind nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Betrieb. Die Bevölkerung hungert, es gibt kein sauberes Trinkwasser mehr, Seuchen greifen um sich. Mehr als 18 000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden mittlerweile getötet, darunter 7 729 Kinder und 5 153 Frauen, über 49 229 Menschen wurden verletzt. 7 800 Menschen werden noch immer unter den Trümmern vermisst. Ganze Generationen von Familien wurden dezimiert.
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