Israels Premierminister will PalästinenserInnen aus dem Gazastreifen „transferieren“, seine traditionellen innenpolitischen Rivalen aus dem Weg räumen – und den rechten Flügel für immer an der Macht halten.
Kommentar von Aluf Benn, The Guardian, 20. März 2025
(Originalbeitrag in englischer Sprache)
Tausende von DemonstrantInnen versammelten sich in Tel Aviv und Jerusalem, um gegen Benjamin Netanjahus Versuche zu protestieren, den Krieg im Gazastreifen neu zu entfachen und dabei das Leben israelischer Geiseln zu riskieren, sowie gegen die Entlassung hochrangiger Beamter, die sich bemühen, Israels Abgleiten in die Autokratie aufzuhalten.
Am frühen Dienstagmorgen ordnete der israelische Premierminister die Bombardierung des Gazastreifens an, wodurch ein zweimonatiger Waffenstillstand mit der Hamas beendet und Hunderte von PalästinenserInnen mitten im Ramadan getötet wurden.
Es war eine verheerende taktische Überraschung. Aber sie kam nicht unerwartet oder unangekündigt. Netanjahu und seine neu ernannten Militärchefs haben deutlich gemacht, dass sie den Krieg wieder aufnehmen wollen, um „die Hamas ein für alle Mal zu zerschlagen“ und „jede künftige Bedrohung aus dem Gazastreifen zu verhindern“. Sie lehnten das Abkommen vom Januar ab, das die Beendigung des Kampfes als Gegenleistung für die restlichen 59 israelischen und ausländischen Geiseln vorsah, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten wurden.
Die Trump-Regierung hat Israel gegenüber den PalästinenserInnen freie Hand gelassen. Donald Trump hat sogar das Ziel skizziert: die mehr als zwei Millionen EinwohnerInnen des Gazastreifens umzusiedeln und die Trümmer in Strandresorts zu verwandeln. Seine Idee kam der israelischen extremen Rechten, die sich seit Jahrzehnten für den „Transfer“ von AraberInnen aus den besetzten Gebieten einsetzt, fast wie eine göttliche Intervention vor. Was früher als extremistische, marginalisierte Idee angesehen wurde, ist nun zur US-Politik geworden, maskiert als „humane Lösung“ und nicht als das, was es ist: ein offenes Kriegsverbrechen. Nachdem Trump diese Idee geäußert hatte, genoss sie unter der jüdischen Mehrheit Israels breite Unterstützung als angemessene Strafe für das Massaker vom 7. Oktober.
Bislang haben die israelischen Streitkräfte keinen ausdrücklichen Befehl zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens erteilt. Auch hat die israelische Armee ihre Bodentruppenreserven nicht auf eine Besatzung ausgerichtet. Der Angriff vom Dienstag wurde als Angriff auf die Aufrüstungsbemühungen der Hamas und ihre Führungsorgane dargestellt, wobei mehrere ihrer zivilen Führungskräfte und deren Familienangehörige ins Visier genommen wurden.
Gleichzeitig haben Trump, Netanjahu und hohe israelische Politiker der Hamas mit der „Hölle“ gedroht. Das israelische Verteidigungsministerium hat ein neues Büro eingerichtet, das die „freiwillige Auswanderung“ aus dem Gazastreifen über israelische Luft- und Seehäfen erleichtern soll. Der Finanzminister Bezalel Smotrich, ein rechtsextremer Politiker, plant einen Transfer von 10 000 PalästinenserInnen pro Tag, wodurch der gesamte Gazastreifen innerhalb weniger Monate entvölkert werden würde. Der Verteidigungsminister Israel Katz, dessen Büro das Auswanderungsprojekt leitet, gibt an, dass 2 500 Evakuierte pro Tag genug wären. Israel und die USA haben bereits den Sudan, Somaliland und andere Regierungen angefragt, die PalästinenserInnen aufzunehmen.
Die meisten Israelis halten jedoch das Gerede von einem Transfer oder einer zweiten Nakba – in Erinnerung an die „Katastrophe“ von 1948 und die Vertreibung der meisten AraberInnen aus jenem Gebiet, das zu Israel wurde – nach wie vor für politisches Geschwätz der Rechten. Die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit richtet sich auf die 59 Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden und von denen 22 bis 24 offenbar noch am Leben sind. Für Netanjahu und seine Verbündeten ist das Schicksal der gefolterten, ausgehungerten Geiseln ein Ärgernis, eine Störung auf dem Weg zum „Endsieg“. Die Gegner der Regierung, die sich auf den alten israelischen Mainstream stützen, sehen die Rückkehr der Geiseln als vorrangig an. Sie haben in Trump einen unerwarteten Verbündeten gefunden, der die freigelassenen Geiseln im Oval Office empfing – eine Geste, die Netanjahu übrigens noch nicht vollzogen hat. Nachdem er die Verantwortung für die Katastrophe vom 7. Oktober von sich gewiesen hat, kann er den Opfern nicht in die Augen sehen.
Die Bombardierungen vom Dienstag haben die Debatte entschieden. Netanjahu ignorierte die Bitten der Familien der Geiseln und der Überlebenden der Hamas-Gefangenschaft und schickte Kampfflugzeuge in den Himmel über Gaza, wohl wissend, dass die Hamas mit dem Rücken zur Wand die verbleibenden Gefangenen töten könnte. Der tödliche Angriff zahlte sich in Jerusalem sofort politisch aus. Israels kahanistische Partei Otzma Yehudit („Jüdische Kraft“), die aus Protest gegen den Waffenstillstand aus der Koalition ausgetreten war, kehrte am Vorabend einer entscheidenden Haushaltsbudgetabstimmung zurück. Die Verabschiedung des Haushaltsbudgets würde der Regierung Zeit verschaffen, um den begehrten Sieg in einer zweiten, aber keineswegs zweitrangigen Schlacht im eigenen Land zu erringen.
Seit Netanjahu Ende 2022 ans Ruder zurückkehrte, ist es sein Ziel, Israel von einer quasi-liberalen, wenn auch angeschlagenen Demokratie – zumindest diesseits der grünen Linie, die das eigentliche Israel von den besetzten Gebieten trennt – in eine jüdische Autokratie zu verwandeln. Nachdem er die Regierungspartei Likud bereits in seinen Personenkult verwandelt und sich mit den einstigen Paria-Kahanisten zusammengetan hatte, versuchte Netanjahu, die alte Elite von ihren Machtbasen im Verteidigungs- und Geheimdienstkomplex und in der Justiz zu vertreiben und sie durch seine Allianz aus „bibeltreuen“ Loyalisten, religiösen Nationalisten und ultraorthodoxen Rabbinern zu ersetzen. Die säkularen, westlich orientierten ehemaligen Eliten wehrten sich mit Massenprotesten, die den Umbruch in der Justiz verlangsamten. Dann kam der 7. Oktober, und die innenpolitischen Auseinandersetzungen wurden auf Eis gelegt.
Doch Netanjahu hat seine nationale Erneuerung nie aus den Augen verloren. Als der Krieg zu Ende ging und sein ideologischer Verbündeter Trump in den USA die Macht übernahm, startete die israelische Koalition einen neuen Coup. Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen würden, wurden im Eiltempo in die Knesset eingebracht. Da die Polizei und der Strafvollzug bereits politisiert sind und der Generalstabschef der israelischen Armee ersetzt wurde, nimmt Netanjahu die sensibelsten und mächtigsten Ziele ins Visier: Shin Bet, Israels Sicherheitsdienst, und die Generalstaatsanwaltschaft, die als oberste Gesetzeshüterin des Landes fungiert.
Netanjahus Motive sind sowohl persönlicher als auch politischer Natur. Gali Baharav-Miara, die Generalstaatsanwältin, leitet die Anklage in Netanjahus Korruptionsprozess. Wird sie durch einen Parteifreund ersetzt, könnte der Fall fallen gelassen werden. Ronen Bar, der Chef des Shin Bet, den Netanjahu entlassen will, untersucht Behauptungen über zwielichtige finanzielle Verbindungen zwischen den Spin-Mastern des Premierministers und Katar, dem Hauptsponsor der Hamas. [Wie heute (21.03.2025) früh bekannt wurde, hat Israels Regierung den Chef des Inlandsgeheimdiensts entlassen, Anm.] Netanjahu argumentiert erwartungsgemäß, dass die „Katar-Affäre“ ein letzter Versuch seiner Widersacher Bar und Baharav-Miara ist, ihre Absetzung zu verhindern. Die beiden loyalen Bürokraten, die sich in unerwartete Dissidenten verwandelt haben, führen einen Rechtsstreit, um ihre Posten zu behalten und die noch verbliebene Unabhängigkeit und Autorität des öffentlichen Dienstes zu wahren.
Die Fronten innerhalb und außerhalb Israels sind also für den Showdown abgesteckt. Netanjahu will die Hamas mit allen Mitteln bis hin zur ethnischen Säuberung bekämpfen und ist bereit, auf diesem Weg die Geiseln zu opfern. Und er will das Establishment des Landes von seinen traditionellen Rivalen, den Mitgliedern der militärischen, akademischen und juristischen Eliten, säubern, damit der rechte Flügel für immer an der Macht bleibt.
Seine Gegner, die um die Rettung der Geiseln und den Schutz der Demokratie kämpften, wurden durch das Versagen der israelischen Armee und des Shin Bet geschwächt, das Massaker vom 7. Oktober vorauszusehen und die Grenzgemeinden zu schützen. Das historische Debakel hat das Ansehen des Militärs und des Geheimdienstes, deren ehemalige Führer den Protest gegen die Regierung anführten, irreparabel geschädigt. Die politische Opposition ist schwach, führungslos und hat keine Vision für die Nachkriegszeit. Trotz all dieser Hindernisse und angesichts der unglaublichen Ausdauer Netanjahus sind sich die „Anti-Bibisten“ bewusst, dass sie, wenn sie jetzt verlieren, vielleicht nie mehr protestieren können und zusehen müssen, wie ihr Land den autokratischen Weg einschlägt, der in Ungarn, Indien, der Türkei und dem Trumpistischen Amerika bereits vorgezeichnet ist.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sich Israel dem Abgrund der Kriegsverbrechen in einem entvölkerten Gazastreifen und der De-facto-Diktatur in Jerusalem und Tel Aviv weiter annähert, oder ob der Netanjahu- Sturm aufgehalten werden kann. Für Israels Zukunft stand noch nie so viel auf dem Spiel. Und die DemonstrantInnen versuchen einmal mehr, die immer höher steigende Flut zu verhindern.
Aluf Benn ist Chefredakteur der israelischen Tageszeitung Haaretz.
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