Heute, am 30. März 2020, gedenken wir dem Tag des Bodens (arabisch Yoom al Ard).
Der Tag des Bodens ist ein jährlich stattfindender palästinensischer Gedenk- und Protesttag, der sich gegen die Landenteignung der palästinensisch-arabischen Bevölkerung durch Israel richtet. Er geht auf ein Ereignis im Norden Israels aus dem Jahr 1976 zurück. Bei Protesten gegen die Enteignung durch die israelische Regierung von 20,000 Dunum Land rund um palästinensische Dörfer in Galiläa wurden sechs israelische PalästinenserInnen, drei Männer und drei Frauen, erschossen und mehr als hundert PalästinserInnen verletzt. Jedes Jahr versammelte sich seither am 30. März die palästinensische Bevölkerung in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten, um an diese Ereignisse zu erinnern und um auf Israels weiterhin andauernde Besatzung und Land-Annexion aufmerksam zu machen.
Der Tag des Bodens brachte eine signifikante Änderung in der Geschichte der in Israel lebenden PalästinenserInnen mit sich. Durch ihn wurden sie zu einer wahrnehmbaren politischen und sozialen Kraft, die nicht länger von Israel ignoriert werden konnte. Der Tag des Bodens verdeutlichte ihre palästinensische Identität und ihren politischen Kampf für Gerechtigkeit und Gleichheit sowie gegen Unterdrückung und Besatzung.[1]
Der Tag des Bodens ist auch im Jahr 2020 aktueller denn je – denn nach wie vor wird der israelische Siedlungsbau vorangetrieben, nach wie vor wird palästinensisches Land enteignet und der palästinensischen Bevölkerung somit nicht nur Grund und Boden, sondern auch wertvolle Ressourcen wie beispielsweise Wasser genommen. Zusätzlich verschärft wurde die Situation durch die Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Wie jedes Jahr gelten unsere Gedanken am Tag des Bodens insbesondere auch den palästinensischen Beduinendörfern, die von Enteignungen, Vertreibungen, Hauszerstörungen und Zwangsumsiedelung durch die israelische Regierung bedroht und betroffen sind.
Die israelische Siedlungspolitik gilt nicht nur als völkerrechtswidrig, sondern auch als eine der Haupthindernisse für einen gerechten Frieden. In mehr als fünf Jahrzehnten der Besatzung haben sich so über 196 von Israel angelegte Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem auf palästinensischem Land entwickelt, hinzukommen über 200 Siedler-Außenposten. Heute leben über 750 000 israelische Siedler in Ostjerusalem und im Westjordanland. Das Vorantreiben des für den israelischen Staat lukrativen Siedlungsbaus geht immer einher mit der Enteignung von palästinensischem Land und betrifft vor allem fruchtbare Regionen in den palästinensischen Gebieten.
Die internationale Gemeinschaft sollte hierbei jedoch nicht nur rhetorisch Kritik üben. Im Paragraph 5 der vom UN Sicherheitsrat im Dezember 2016 verabschiedeten Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik werden alle Staaten ausdrücklich dazu aufgerufen, in allen relevanten Bereichen zwischen dem Territorium Israel und den seit 1967 israelisch besetzten Gebieten zu unterscheiden und – dem Völkerrecht entsprechend – zu agieren. Nach dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (dem 123 Staaten beigetreten sind, davon 41 EU-Länder) werden Siedlungen als Kriegsverbrechen angesehen. Es muss also endlich auch mittels Sanktionen auf die israelische Siedlungsexpansionen mit der damit einhergehenden Landenteignung reagiert und so auf Völkerrecht bestanden werden.
Aufruf: Unterstützung für Jahalin Solidarity und Petition an den ISG
Die Non-Profit-Organisation Jahalin Solidarity setzt sich seit Jahren für die Belange der palästinensischen Beduinen und Beduininnen ein, detaillierte Informationen und Möglichkeiten zur Unterstützung sind auf der Webseite jahalin.org zu finden.
Jahalin Solidarity hat nun eine Petition an den Internationalen Strafgerichtshof gestartet, die den Strafgerichtshof dazu aufruft, die offene Frage der Zuständigkeit ehestmöglich zu beantworten. Jene Menschen, die von Enteignung, Zwangsumsiedlung und Zerstörung betroffen sind, haben derzeit keinerlei Rechtsweg, um sich, ihre Häuser und ihren Lebensunterhalt zu schützen und zu verteidigen.
Bitte unterzeichnen auch Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihren Netzwerken!
[1] Siehe auch Dr Marwan Darweish: The day of the land (31. März 2015, abrufbar unter http://www.middleeasteye.net/columns/day-land-2048207358)