Die US-amerikanische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie die Zahlungen an das UN-Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge einstellen werden. Bereits zu Jahresbeginn hatte die amerikanische Regierung die finanzielle Unterstützung für Palästina auf Eis gelegt und sprach von Plänen, Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus abzuerkennen.
Die Staatsgründung Israels im Jahr 1948 ist eng verbunden mit dem Terminus Nakba („Katastrophe“), der Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen aus dem bis dahin britischen Mandatsgebiet Palästina. Damit einher ging die Zerstörung von palästinensischen Städten und Dörfern sowie zahllose Tötungen von PalästinenserInnen. Der israelische Historiker Ilan Pape spricht im Zusammenhang mit der Nakba nach eingehenden Untersuchungen israelischer Militärarchive von „ethnischen Säuberungen“, begangen von jüdischen Milizen. Dem von Israel nach wie vor aufrechterhaltenen Narrativ von einem „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ stehen heute 5.5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge gegenüber. Die UN Resolution 194 (III), Artikel 11, spricht den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen seit 1948 zwar ein Rückkehrrecht respektive Restitution aus, doch wurde diese Resolution bis heute nicht umgesetzt.
Zur Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge wurde UNRWA am 8. Dezember 1949 von der UNO-Generalversammlung ins Leben gerufen und nahm am 1. Mai 1950 seine Arbeit auf. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat den Auftrag, rund 5 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Die Tätigkeitsfelder der UNRWA umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe. Sie unterhält Einrichtungen in Jordanien, Syrien, Libanon, dem Gazastreifen und dem Westjordanland.
Ein Schwerpunkt der Arbeit der UNRWA sind Nahrungsmittelhilfen für die Menschen im Gazastreifen, rund die Hälfte der zwei Millionen BewohnerInnen von Gaza sind davon abhängig. Nach Angaben von Berichten von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen sind die Lebensumstände der rund zwei Millionen Einwohner dort unerträglich. Sie alle leiden unter massiven Stromausfällen, verdrecktem Grundwasser und hoher Arbeitslosigkeit.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr insgesamt rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Von Seiten der USA kam bisher etwa ein Drittel davon – im Jahr 2017 waren es rund 291 Millionen. UNRWA-Sprecher warnen davor, dass mit Trumps nun beschlossenem Zahlungsstopp ab Ende September Dutzende Schulen geschlossen und Tausende Lehrer entlassen werden müssten.
Die Europäische Union betonte ihre weiterhin anhaltende Unterstützung für UNRWA: "Bildung ist ein grundlegender Bestandteil der Entwicklung eines existenzfähigen palästinensischen Staates, wie auch Krankenhäuser und andere wesentliche Angebote, für die die Aktivitäten des UNRWA einen zentralen Beitrag liefern." Die deutsche Bundesregierung will das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge nun deutlich mehr unterstützen, der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat in seinem Schreiben seine EU-Kollegen davon informiert, dass derzeit die "Bereitstellung weiterer Mittel in substanzieller Höhe" vorbereitet werden und ruft dazu auf, dass die Europäische Union weitere Anstrengungen unternehmen soll, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen Dollar auszugleichen.
„Die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, ist ein unverantwortlicher Schritt entgegen aller Menschlichkeit und Vernunft“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Dieser Schritt zielt auf die Schwächsten der ohnehin geschwächten palästinensischen Zivilbevölkerung ab. Palästinensische Flüchtlinge haben ihre Heimat, ihre Häuser und ihr Land aufgrund der Staatsgründung von Israel verloren. Nie wurde die UN Resolution 194 (III), Artikel 11, umgesetzt, die den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen seit 1948 ein Rückkehrrecht respektive Restitution ausspricht. Die UNRWA ist für die Stabilität in der Region von essentieller Bedeutung – ihre Schwächung wird zu noch schlimmerer Not – als ohnehin schon vorhanden – in Form von Hunger, Arbeitslosigkeit, nicht vorhandenen Schulen und medizinischen Einrichtungen führen. Die palästinensische Zivilbevölkerung steht dann vor einem Kollaps. Wir sind dem Szenario eines Flächenbrandes in Form von neuen Kriegen nun noch einen weiteren Schritt näher gerückt.“