910 Bürgerinnen und Bürger,
über 20 prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter u.a. Erni Mangold, Franz Fischler, Manfred Nowak, Daniel Barenboim, Erwin Lanc, Gerhard Oberkofler und Mouhanad Khorchide fordern den österreichischen Nationalrat und die Bundesregierung auf, den Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen!
Vor 70 Jahren erfolgte die Gründung des Staates Israels, die mit der Nakba, der Vertreibung von hunderttausenden PalästinenserInnen einherging. Seit 1967 sind zudem das Westjordanland, der Gaza-Streifen und Ostjerusalem von Israel besetzt. Das Leben der palästinensischen Bevölkerung wird durch die israelische Besatzung in vielerlei Hinsicht erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte und unterstützte Zweistaatenlösung bietet die beste Grundlage für einen gerechten Frieden und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der palästinensischen und israelischen Bevölkerung.
Die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung rückt jedoch in immer weitere Ferne, nicht zuletzt aufgrund der fortwährenden Expansion von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Grund und Boden sowie aufgrund der letzten Entwicklungen von Seiten der Trump-Administration, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Die Parlamentarische Bürger*inneninitiative „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“ möchte einen Beitrag zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses leisten, indem sie sich dafür einsetzt, dass der Staat Palästina durch Österreich anerkannt wird. Eine entsprechende Anerkennung wurde von 137 UN- und 9 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern, Schweden) vollzogen.
Bitte unterzeichnen auch Sie!
„Jede Initiative, die den Staat Palästina und einen gerechten Frieden im Nahen Osten unterstützt, ist für mich begrüßenswert. Denn: Es ist dringend notwendig, dass Europa sich seiner Verantwortung gegenüber den Palästinensern stellt. (…) Es wird eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert – dafür muss Palästina endlich als unabhängiger Staat anerkannt werden.“ Daniel Barenboim
Am 16. August 2018 wurde dem österreichischen Parlament die von bisher über 900 Personen unterzeichnete Bürger*Inneninitiative überreicht. Der Petitionsausschuss des Nationalrats wird sich im Herbst mit der Bürger*inneninitiative „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“ befassen.
All jene österreichischen Wahlberechtigten, die die Bürger*inneninitiative noch nicht unterzeichnet haben, können dies elektronisch auf der Webseite des Parlaments nachholen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel setzen!