Die israelische Regierung veröffentlichte gestern, am 7. Januar 2018, eine Liste von zwanzig Organisationen, deren Mitglieder zukünftig nicht mehr in Israel einreisen dürfen. Allen betroffenen Organisationen ist gemeinsam, dass sie BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) als eine legitime und friedliche Form des Widerstandes gegen das israelische Besatzungsregime befürworten und unterstützen. Die Liste wurde vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten zusammengestellt und wird vom israelischen Innenministerium umgesetzt.
Betroffen sind insbesondere europäische und amerikanische Organisationen sowie BDS Südafrika und Organisationen aus Südamerika. Unter den amerikanischen Organisationen ist auch das 1917 gegründete „American Friends Service Committee“ zu finden, eine Quäker-Organisation, die 1947 für ihre Hilfe für und Rettung von über 20.000 jüdischen und christlichen Opfern des Nationalsozialismus mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Auch die amerikanische Organisation Jewish Voice for Peace wird auf der Liste angeführt – Rebecca Vilkomerson, geschäftsführende Direktorin der jüdischen Organisation, meinte in einer ersten Stellungnahme: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen vom Versuch, uns für unseren prinzipientreue politische Haltung zu bestrafen, einer Haltung, die von immer mehr jüdischen wie nichtjüdischen Menschen weltweit unterstützt wird.“ Insbesondere jene Personen, deren Familienmitglieder in Israel leben, treffe das Einreiseverbot hart, so Vilkomerson, gleichzeitig jedoch sei es auch ein Beweis dafür, dass die Aktionen der BDS-Bewegung Wirkung zeige.
Das Vorhaben, Mitglieder von israelkritischen Organisationen an der Einreise nach Israel zu hindern, ist nicht neu - Israel hat in den vergangenen Jahren immer wieder Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einsetzen, die Einreise verweigert. Mit der Veröffentlichung der Liste von 20 Organisationen erreicht Israels Aushöhlung eines sogenannten Rechtstaates, der sich als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet, jedoch einen neuen Tiefpunkt – kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht und die für Palästinenserinnen und Palästinenser so wichtigen Solidaritätsreisen in die israelisch besetzten Gebiete unterbunden werden.
Die vollständige Liste:
Europäische Organisationen:
■ France-Palestine Solidarity Association
■ BDS Frankreich
■ BDS Italien
■ The European Coordination of Committees and Associations for Palestine
■ Friends of Al-Aqsa
■ Ireland Palestine Solidarity Campaign
■ The Palestine Committee of Norway
■ Palestine Solidarity Association of Sweden
■ Palestine Solidarity Campaign
■ War on Want
■ BDS Kampagne
Amerikanische Organisationen:
■ American Friends Service Committee
■ American Muslims for Palestine
■ Code Pink
■ Jewish Voice for Peace
■ National Students for Justice in Palestine
■ US Campaign for Palestinian Rights
Andere Organisationen:
■ BDS Chile
■ BDS Südafrika
■ BDS National Committee
Weiterführende Informationen:
Von Allison Kaplan Sommer
Von Rebecca Vilkomerson