Auszüge aus der
Rede von Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina,
vor der Organisation islamischer Staaten
Außerordentliche Tagung am 13.12.2017 in Istanbul
(Inoffizielle Übersetzung aus dem Arabischen)
Jerusalem war, ist und wird für immer Hauptstadt Palästinas sein. Ohne diese Tatsache wird es weder Frieden noch Stabilität in der Region geben.
Die Ankündigung von Präsident Trump, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und seine Anweisung, die Botschaft seines Landes dorthin zu versetzen, ist ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die unterschriebenen Verträge und UN-Sicherheitsresolutionen sowie eine Provokation für die Weltgemeinschaft. Die überwältigende Mehrheit der Länder und der Völker sowie internationale und regionale Organisationen sowie religiöse Oberhäupter haben ihre Ablehnung gegen diese Ankündigung zum Ausdruck gebracht und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk verkündet.
Mit diesem Schritt haben sich die USA als Vermittler disqualifiziert. Demzufolge haben sie ihre Rolle im politischen Prozess verloren.
Als Israel unser Land okkupiert, unser Volk vertrieben und mehr als 400 Städte und Dörfer zerstört hat; als sie gegen alle UN-Resolutionen seit 1948 (einschließlich Resolutionen 181, 194, 242, 338, 478 und 2334) verstoßen haben, wurde Israel nie zur Rechenschaft gezogen, was dazu führte, dass Israel sich immer als über dem Gesetz stehender Staat verhalten hat.
Das Völkerrecht besagt, dass drei Bedingungen für Staatlichkeit vorhanden sein müssen. Erstens eine Regierung, zweitens eine Bevölkerung und drittens Grenzen. Die dritte Bedingung, Grenzen, ist in Israel nicht vorhanden. Folglich ist die Anerkennung Israels null und nichtig.
Wir fordern von diesem Gipfeltreffen eine Reihe von Resolutionen bzw. Maßnahmen:
1.) Die Beziehungen der Mitgliedstaaten der Organisation islamischer Staaten mit anderen Ländern soll davon abhängig gemacht werden, wie diese Länder zu der Frage von Jerusalem und dem Schritt der USA stehen.
2.) Es ist nicht mehr akzeptabel, dass Israel so behandelt wird, als wäre nichts passiert. Die Situation erfordert politische und wirtschaftliche Positionen und Maßnahmen, um Israel zu zwingen, den internationalen Willen zu respektieren und durchzusetzen, insbesondere die Beendigung der Besatzung des Staates Palästina und deren Hauptstadt Jerusalem.
3.) Von allen Staaten der Welt muss gefordert werden, ihre Anerkennung des Staates Israel zu überdenken, solange Israel gegen das Völkerrecht verstößt.
4.) Alle islamischen Länder sind dazu aufgerufen, den UNO-Sicherheitsrat und alle UNO-Organisationen aufzusuchen mit dem Ziel, den amerikanischen Beschluss in Bezug auf Jerusalem aufgrund von Artikel 6; Paragraph 3/27 der Charta der Vereinten Nationen für unrechtmäßig zu erklären.
5.) Wir werden mit eurer Hilfe und Unterstützung nächste Woche den Antrag auf Vollmitgliedschaft beim UN-Sicherheitsrat erneuern. Wenn wir scheitern, werden wir den Antrag in der Woche darauf erneut einbringen und so weiter. Es gibt Länder, die den Antrag über zehn Mal gestellt haben, ehe sie angenommen wurden.
6.) Wir werden eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf beantragen, um die Mitgliedsländer in Bezug auf internationale Menschenrechte, insbesondere bezüglich der vierten Genfer Konvention, zur Verantwortung zu ziehen.
7.) Wir bekunden erneut unser Festhalten an Frieden, der auf Beschlüsse der internationalen Legalität und der arabischen Friedensinitiative beruhen und wir fordern, dass die Lösung des Konflikts der UNO anvertraut wird. Es müssen alle Länder davor gewarnt werden, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen oder ihre diplomatischen Vertretungen dort anzusiedeln.
Es ist an der Zeit, dass wir fordern, dass alle Staaten die Zwei-Staaten-Lösung befürworten und den Schritt der Anerkennung des Staates Palästina auf den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem vollziehen.
Wir fordern die Unterstützung für die Intention des Staates Palästinas, die Mitgliedschaft in allen UN-Organisationen und Konventionen anzustreben.
Für die Israel sage ich Folgendes: Wenn dieser Prozess der Verstöße weitergeht, fühlen wir uns nicht mehr an alle Verträge mit ihnen gebunden, einschließlich des Osloer Abkommens. Israel muss dann seine Verantwortung als Besatzungsmacht (für Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und so weiter) übernehmen.