Seit 1974, nach einem Beschluss des palästinensischen Nationalrats, wird am 17. April der „Tag der palästinensischen Gefangenen“ begangen.
„(…) Sie sollen die ärztliche Betreuung erhalten, die ihr Gesundheitszustand erfordert. Sie sollen ebenfalls das Recht haben, den geistlichen Beistand zu empfangen, um den sie gegebenenfalls ersuchen. Frauen sollen in gesonderten Räumlichkeiten untergebracht und unter die unmittelbare Überwachung von Frauen gestellt werden. Gebührende Aufmerksamkeit soll der den Minderjährigen zukommenden besonderen Behandlung geschenkt werden. Gefangengehaltene geschützte Personen haben das Recht, den Besuch von Delegierten der Schutzmacht und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gemäß den Bestimmungen von Artikel 143 zu empfangen. Ferner sind sie berechtigt, monatlich wenigstens ein Lebensmittelpaket zu erhalten.“
Artikel 76 der Vierten Genfer Konventionen
Seit 1967 inhaftierte Israel über 850.000 PalästinenserInnen, darunter 15 000 Frauen und zehntausende Minderjährige. Das palästinensische Volk hat damit weltweit, gemessen am Bevölkerungsanteil, die höchste Anzahl an Verhaftungen. Diese fanden und finden quer durch alle Schichten statt, unabhängig von Alter, Geschlecht, Beruf oder Gesundheitszustand. Die verhafteten Personen werden psychischer und physischer Folter ausgesetzt, was einen direkten Verstoß gegen internationales Menschenrecht darstellt.
Die palästinensische Bevölkerung in den besetzen Gebieten untersteht im Gegensatz zur israelischen nicht dem Zivilrecht, sondern einer israelischen Militärgerichtsbarkeit, welche auf vielfältige Art und Weise das tägliche Leben beeinflusst. Mit nur einer Ausnahme befinden sich alle 22 israelischen Gefängnisse und Internierungslager im israelischen Kernland, was erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Insassen selbst, sondern auch auf ihre Familienangehörigen hat. So wird es den Häftlingen erschwert, palästinensische Anwälte zu konsultieren und Familien aus den besetzten Gebieten können oftmals aufgrund von nicht erteilten Genehmigungen ihre Angehörigen im Gefängnis nicht besuchen.
Unter der Bezeichnung „Administrativhaft“ haben israelische Sicherheitskräfte die – für sie gesetzlich legitimierte – Möglichkeit, PalästinenserInnen zu verhaften und teils über Jahre festzuhalten, ohne dass die Häftlinge ihr Recht auf ein Gerichtsverfahren wahrnehmen können und ohne dass sie wissen, ob und wann sie freigelassen werden. Internationale Menschenrechtsorganisationen sowie der UN-Menschenrechtsausschuss haben wiederholt festgestellt, dass die israelische Praxis der Administrativhaft in mehreren Einzelpunkten als auch als Ganzes einen Verstoß gegen das internationale Völker- und Menschenrecht darstellt. Seit Beginn der 2. Intifada im September 2000 wurden insgesamt 27 000 Administrativhaftbeschlüsse verhängt. Insgesamt wurden seit Beginn der 2. Intifada 100 000 Verhaftungen registriert, darunter 15 000 Kinder, 1500 Frauen, 70 gewählte Abgeordnete und einige ehemalige Minister.
Am diesjährigen Tag der Gefangenen, am kommenden Montag, werden alle zur Fatah gehörenden palästinensischen Häftlinge im Kampf um Würde und Freiheit in den israelischen Gefängnissen in Hungerstreik treten. Angeführt wird dieser Hungerstreik von Marwan Al-Barghouthi, der zu einer fünfmal lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.
Mit dem Hungerstreik sollen die Konditionen für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen verbessert werden. In den Forderungen enthalten sind unter anderem:
- die Installation eines öffentlichen Telefons in allen Haftanstalten, um die Kommunikation mit Familienmitgliedern zu erleichtern,
- vermehrte und längere Besuchszeiten,
- die Beendigung der Isolationshaft,
- das Eingehen auf die Bedürfnisse bzw. Forderungen von palästinensischen Frauen in Haft
- die Erlaubnis, alle drei Monate Fotos mit Familienmitgliedern zu machen sowie Besuch von unter 16jährigen Kindern und/oder Enkelkindern zu erhalten,
- eine verbesserte medizinische Versorgung,
- die Erlaubnis, Bücher, Zeitschriften, Kleidung und Essen zu er- und behalten
- die Beendigung der Methode der Administrativhaft sowie
- das Recht auf einen Schulabschluss („Tawjihi“) und auf ein Studium an der Hebrew University.
Issa Qaraqe‘, Leiter der Kommission für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen, ruft in einer Stellungnahme alle palästinensischen politischen Fraktionen in den israelischen Gefängnissen dazu auf, sich an der Kampagne und am Hungerstreik zu beteiligen, um so bessere Bedingungen in den Haftanstalten zu erreichen.
