Israel baut Siedlungen im Westjordanland weiter aus
Israel setzt trotz internationaler Kritik weiter auf den Siedlungsausbau und genehmigt den Bau bzw. die Legalisierung von mehr als 460 neuen Wohnungseinheiten auf israelisch besetztem palästinensischem Territorium.
Die dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellte Zivilverwaltung hat den Ausbau von vier verschiedenen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Demnach wurde der Bau von 50 Wohnungen in den Siedlungen Efrat und Givat Seev endgültig genehmigt und weitere 234 Wohnungen in der Siedlung Elkana geplant. Zusätzlich wurden 179 Bauten, die ohne Genehmigung in der Siedlung Ofrat errichtet wurden, von der Regierung nachträglich legalisiert. Die völkerrechtswidrigen Bauvorhaben der israelischen Regierung sind nicht zuletzt auch deshalb besonders problematisch, weil sie eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts zunichtemachen.
Trotz Kritik von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft und israelischer Friedensbewegungen wie beispielsweise „Peace Now“ hält Israel weiterhin an seiner expandierenden Siedlungspolitik fest.
„Dies verdeutlicht einmal mehr, dass die verbale Kritik von Seiten der USA und der Europäischen Union an der israelischen Siedlungspolitik ohne Wirkung bleibt und Israel das Völkerrecht weiterhin ignoriert. Mehr denn je ist es daher an der Zeit, dass internationale Staatengemeinschaft ihren Worten auch konkrete Taten, wie beispielsweise Sanktionen, folgen lassen“, so Salah Abdel Shafi, Botschafter Palästinas in Österreich. „Israel und seine völkerrechtswidrige Besatzung muss mit den legitimen Mitteln des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen und ein Ende der israelischen Besatzung auf friedlichem Wege erreicht werden. Nur so kann die Zwei-Staaten-Lösung noch gerettet werden.“