"(…) Ich fordere die israelische Regierung dazu auf, ehe es zu spät ist damit aufzuhören, exzessive Gewalt einzusetzen bei ihren Plänen, islamische und christliche Stätten anzutasten, hierbei insbesondere die Al Aqsa Moschee. Dies würde den Konflikt von einem politischen zu einem religiösen umwandeln, was zu einer Explosion der Gewalt in Jerusalem und in den restlichen besetzten palästinensischen Gebieten führen würde.
(…) Wir fordern Recht, Gerechtigkeit und Frieden. Der zweite Teil des UN-Palästina Teilungsplans, aufgrund dessen Israel vor 67 Jahren gegründet wurde, wartet noch immer auf eine Umsetzung. Der Staat Palästina als Beobachtermitglied der UNO verdient die volle Anerkennung und die Vollmitgliedschaft. Es ist nicht akzeptabel, dass wir Jahrzehnte und trotz so vieler Opfer und so viel Leid noch immer darauf warten.
(…) Die Fortsetzung des Status Quo kann nicht akzeptiert werden. Dies würde bedeuten, dass man sich der Gewalt ergibt. Einer Gewalt, die von der israelischen Regierung praktiziert wird in Form von illegaler und völkerrechtswidriger Expansion der Siedlungen in der Westbank und insbesondere in Ostjerusalem, sowie die Fortsetzung der Blockade des Gazastreifens. (…) Wir fragen uns, wenn demokratische Staaten gegen Resolutionen, die über die Rechte Palästinas entscheiden, stimmen – dient dies dem Frieden und der Zwei -Staaten-Lösung? Oder dient dies und ermutigt Extremisten und vermehrt ihren Hass und Rassismus und damit ihr Gefühl, dass sie über dem Gesetz stehen, sodass sie es wagen, eine ganze Familie lebendig zu verbrennen? Die Täter sind nach wie vor frei und wurden nicht verhaftet. Wo ist die Gerechtigkeit? Wo sind die demokratischen Staaten dieser Welt, die behaupten, sie wären Staaten der Demokratie und der Gerechtigkeit?
(…) Aufgrund der Gegebenheiten und der Tatsache, dass Israel darauf besteht, die unterschriebenen Verträge mit uns nicht zu respektieren, wurden wir praktisch in eine Behörde ohne Machtbefugnisse verwandelt. Solange es Israel – gemäß der unterschriebenen Verträge – ablehnt, den Siedlungsbau zu stoppen und die Gefangenen freizulassen, haben wir keine andere Wahl, als zu betonen, dass wir nicht die einzigen bleiben werden, die sich an diese Verträge halten, solange Israel seine Verstöße fortsetzt. Wir erklären hiermit, dass wir unsere Verpflichtungen gemäß der Verträge nicht fortsetzen können und Israel seine Verantwortung als Besatzungsmacht wieder übernehmen muss. Der Status Quo kann nicht fortgesetzt werden.
(…) Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Resolution 67/19 der UN-Generalvollversammlung aus dem Jahr 2012 beinhaltet, dass das Exekutivkomitee der PLO die Übergangsregierung des Staates Palästina bildet und der palästinensische Nationalrat das Parlament des Staates Palästina ist.
(…) Der Staat Palästina wird seine Bemühungen fortsetzen, allen internationalen Organisationen und Konventionen beizutreten. Wir werden weiterhin unser Volk unter Besatzung mit friedlichen und legitimen Methoden verteidigen. Der Staat Palästina ist ein völkerrechtliches Mitglied der Genfer Konventionen 1949; Palästina ist dem Rom-Statut beigetreten und damit Mitglied am internationalen Strafgerichtshof. Wer Angst vor dem Völkerrecht und internationaler Gerichtsbarkeit hat, muss damit aufhören, Verbrechen zu begehen." (Foto AFP)
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